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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen der WeRealize GmbH (im Folgenden „Agentur“ genannt), die vom Kunden beauftragt werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Mit Beauftragung der Agentur erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1. Vertragsgegenstand
1.1
Der Kunde beauftragt die Agentur mit den Vertragsleistungen entsprechend des zeitlich letzten Angebots der Agentur.

1.2
Es ist der Agentur gestattet, zur Erbringung ihrer Vertragsleistungen Unteraufträge an Dritte zu vergeben. Gemäß dem mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfang tritt die Agentur gegenüber Dritten als Generalunternehmer auf. Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – unmittelbar zwischen der Agentur und den Dritten. Um eine reibungslose Durchführung des Auftrages zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, die Kommunikation mit Dritten ausschließlich durch die Agentur erfolgen zu lassen. Eine direkte Kontaktaufnahme des Kunden mit eventuellen Dritten unter Ausschluss der Agentur ist nicht vorgesehen.

2. Durchführung der Vertragsleistungen
2.1
Die Durchführung der Vertragsleistungen erfolgt in enger Abstimmung zwischen dem Kunden und der Agentur. Die Agentur wird den Kunden über den Stand der Leistungen informieren. Ist eine Partei mit der Arbeitsweise und dem Verhalten der anderen Partei in wesentlichen Punkten nicht einverstanden, so ist dies der anderen Partei unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten gelten die Arbeitsweise und das Verhalten der anderen Partei als vertragsgemäß.

2.2
Der Kunde kann nach Erteilung des Auftrages angemessene Änderungen hinsichtlich der Vertragsleistungen verlangen. Sämtliche zusätzliche Kosten, die sich aus solchen vom Kunden gewünschten Änderungen ergeben, sind vom Kunden zu übernehmen. Änderungen können zur Verschiebung von verbindlichen und unverbindlichen Lieferterminen und Fristen führen, für die die Agentur nicht einsteht.

2.3
Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für Agentur kostenlos erbracht werden.

2.4
Der Kunde hat im Falle des Leistungsverzugs der Agentur dieser schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, um den Verpflichtungen nachzukommen. Sollte die Agentur diesen Termin nicht einhalten, ist der Kunde berechtigt, den betreffenden Auftrag fristlos zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

2.5
Bis zum Zeitpunkt der Kündigung bzw. des Rücktritts erbrachte Teilleistungen der Agentur sind entsprechend zu vergüten.

3. Geheimhaltung
3.1
Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich.

3.2
Die Agentur verpflichtet Dritte, die zur Erfüllung der Leistung beauftragt wurden, zur Wahrung der Geheimhaltung nach Absatz 3.1.

4. Copyright / Urheberrecht
4.1
Das Urheberrecht an allen von der Agentur oder ihren beauftragten Dritten erstellten Konzepten, Gestaltungen, Grafiken, Zeichnungen, Texten und sonstigen Unterlagen ist durch den Kunden zu wahren und darf von ihm nur im vereinbarten Vertragsumfang genutzt werden. Weitergehende Nutzungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Urheber.

4.2
Bearbeitung oder Veränderung der von der Agentur gestalteten Vertragsleistungen sind nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig.

4.3
Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe
verbleiben bei der Agentur. Nutzt der Kunde Konzepte, die eine
geistige, künstlerische oder sonstige Schöpfung der Agentur oder von ihr beauftragter Dritter darstellen bzw. enthalten, außerhalb oder nach Beendigung dieses Vertrages, so ist eine gesonderte Honorarabsprache zu angemessenen Bedingungen zu treffen.

5. Gewährleistung und Haftung
5.1
Für die Erfüllung der nach diesem Vertrag und sämtlicher Aufträge im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen haftet die Agentur mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in den Grenzen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.2
Die Agentur haftet nicht und übernimmt keine Gewährleistung für Fremdleistungen, die nicht von ihr im vereinbarten Leistungsumfang gem. Absatz 1.2. eingebracht werden. Jeder Schaden ist im Einzelnen unverzüglich ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen und nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5.3
Mängel an den Vertragsleistungen sind der Agentur unverzüglich anzuzeigen. Dem Kunden steht das Recht zu, dass sämtliche Mängel an den Vertragsleistungen in angemessener Zeit und in wirtschaftlich zumutbarer Art behoben werden. Sofern die Agentur den Mangel nicht behebt oder eine Behebung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, kann der Kunde Minderung verlangen oder den Vertrag kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche bestehen im Übrigen nur, soweit der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder es sich um die Verletzung von Kardinalpflicht handelt, bei denen Agentur nur für den bei Vertragsschluss erkennbaren Schaden haftet.

5.4
Soweit das Gesetz keine Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Minderung) vorsieht, bleiben die Schadenersatzansprüche des Kunden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

6. Vergütung
Sämtliche Agenturleistungen sind kostenpflichtig und nach Ablieferung ohne Abzug fällig, wenn nicht schriftlich und ausdrücklich anderes vereinbart.

6.1
Der Kunde zahlt die im Angebot aufgeführten und beauftragten Vergütungen. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2
Die oben genannten Kosten sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden nur gegen gesonderte Beauftragung und Vergütung erbracht. Die Agentur behält sich vor, ihre Leistungen dem Kunden auch in Teilen in Rechnung zu stellen.

6.3
Sind die Agenturleistungen in Teilen abzuliefern bzw. werden in Teilen abgenommen, so ist eine Teilvergütung bei Ablieferung fällig. Bei Langzeitprojekten oder sehr großen Projekten behält sich die Agentur das Recht vor, Anzahlungen in Rechnung zu stellen. Diese werden jedoch im Angebot vermerkt und gesondert vereinbart.

6.4
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

7. Nebenleistungen, Reisekosten und sonstige Leistungen
Sämtliche Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehen, sind vom Kunden zu erstatten. Hierzu zählen u. a.:

• Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc..
• Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind.
• Mehrkosten welche entstehen aus Leistungen die den vereinbarten bzw. üblichen Rahmen von Änderungsleistungen überschreiten.

8. Sonstige Bestimmungen
8.1
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
8.2
Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform.
8.3
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Kerpen.

8.4
Verträge und sämtliche erteilten Aufträge unterliegen der Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

II. Grafikleistungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Grafik-, Design- und Programmierarbeiten der WeRealize GmbH (im Folgenden „Agentur“ genannt). Sie gelten als vereinbart, wenn nicht umgehend widersprochen oder schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Dies gilt auch wenn in den AGB´s des Kunden abweichende Klauseln enthalten sind. Abweichungen zu diesen AGB´s bedürfen immer der Schriftform.

1. Urheber- und Nutzungsrecht
1.1
Jegliche Erzeugnisse (Entwürfe, Konzepte, Themenpapiere, Reinzeichnungen o. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.2
Die Agentur überträgt dem Kunden die für den Zweck vereinbarten Nutzungsrechte. Ist nichts anderes vereinbart, überträgt die Agentur das einfache Nutzungsrecht nach §31 Abs. 2 UrhG. Weitergehende Nutzungsrechte müssen schriftlich von der Agentur eingeräumt werden, vorausgesetzt diese können von der Agentur erteilt werden. Die Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung der Agentur.

1.3
Erteile Nutzungsrechte gehen erst nach der vollständigen Bezahlung aller offenen Vergütungen an den Kunden über. Solange bleiben diese ohne zeitliche Begrenzung Eigentum der Agentur.

1.4
Werden Erzeugnisse später in einem größerem Umfang als vereinbart genutzt, so ist die Agentur berechtigt die zusätzlichen Nutzungsrechte in Rechnung zu stellen. Vorausgesetzt die hierfür nötigen Rechte können von Seiten der Agentur eigeräumt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, darf unter keinen Umständen eine erweiterte Nutzung vom Kunden wahrgenommen werden.

1.5
Ideen, Entwürfe oder sonstige Mitarbeit vom Kunden begründen kein Miturheberrecht an den Erzeugnissen der Agentur.

1.6
Jegliche Werke (Entwürfe, Konzepte, Themenpapiere, Reinzeichnungen o.ä.) dürfen nur nach schriftlicher Einwilligung der Agentur verändert werden. Sämtliche Nachahmungen – auch von Teilen der Erzeugnisse – sind unzulässig und bedürfen der schriftlichen Einverständnis der Agentur. Bei Zuwiderhandlung ist die Agentur zu einer Vertragsstrafe berechtigt.

1.7
Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Agentur dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert werden.

1.8
Der Kunde versichert, daß er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

2. Belegmuster und Produktionsüberwachung
2.1
Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.2
Sind die Agenturleistungen in Teilen abzuliefern bzw. werden in Teilen abgenommen, so ist eine Teilvergütung bei Ablieferung fällig. Bei Langzeitprojekten oder sehr großen Projekten behält sich die Agentur das Recht vor, Anzahlungen in Rechnung zu stellen. Diese werden jedoch im Angebot vermerkt oder gesondert vereinbart.

2.3
Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Kunde der Agentur 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Erzeugnisse unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

3. Sonstiges
3.1
Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

3.2
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

3.3
Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.

3.4
Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Agentur nicht.

3.5
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

III. Veranstaltungen
1.1
Die WeRealize GmbH (im Folgenden „Agentur“ genannt) tritt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht als Veranstalter auf. Der Kunde übernimmt als Veranstalter die Verantwortung für sämtliche haftungsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann.

1.2
Der Kunde ist verpflichtet, alle Auflagen gemäß der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung -VstättVO-) vom 20. September 2002 einzuhalten.

1.3
Sollten bei der Durchführung der Veranstaltung GEMA Gebühren fällig werden, so zahlt diese der Kunde. Dieser verpflichtet sich ebenfalls, die diesbezüglichen Anmeldungen vorzunehmen, es sei denn, es werden schriftlich anderweitige Vereinbarungen getroffen

1.4
Der Kunde verpflichtet sich, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Personen – und Sachschäden, bezogen auf den Veranstaltungstag, abzuschließen oder eine entsprechende Police vorzulegen.

2. Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche bei Vertragsrücktritt (Stornierungskosten)
2.1
Bei Stornierung einer Veranstaltung, gleich aus welchem Grund, steht der Agentur ein Anspruch auf Ersatz der ihr aus der Absage entstandenen Kosten zu.

2.2
Unabhängig davon behält sich die Agentur vor einen Teil der vereinbarten Bruttovergütung sowie der vereinbarten Brutto-Zusatzkosten als Entschädigung anhand der nachfolgenden Aufschlüsselung zu verlangen:
• Absage der Veranstaltung nach Vertragsabschluss = 25 %
• Absage der Veranstaltung nach Vertragsabschluss zwischen 12 und 8 Wochen vor Veranstaltungstag = 50 %
• Absage der Veranstaltung ab 8 Wochen vor Veranstaltungstag = 100 %
• Absage der Veranstaltung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstag = 100 % zzgl. weiterer Stornierungskosten aufgrund von Zusatzvereinbarungen, z.B. Catering, Technik, Bestuhlung, Personal etc.; diese werden separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

2.3
Berechnungsgrundlage der Stornogebühren sind die 100 % Listenpreise. Rabattierungen oder Sonderabsprachen im Rahmen des Veranstaltungsangebotes werden nicht angerechnet.

2.4
Die Stornierung eines Auftrages bedarf der Schriftform.

2.5
Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

IV. Vermietung von Sachen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Vermietung von Sachen der WeRealize GmbH (im Folgenden „Vermieter“ genannt), insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtungsanlagen, Videowiedergabe, Telekommunikation und Dekorationsmaterial.

1. Allgemeines
1.1
Vermietung und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Aus einem stillschweigenden Verzicht des Vermieters auf Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden.

1.2
Etwaigen Mietbedingungen des Mieters wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.
1.3
Die Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

2. Angebot und Preise
2.1
Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt oder die Sache übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Sie erfolgen freibleibend.

2.2
Abbildungen, Maße und Gewichte in den Prospekten des Vermieters sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.

2.3
Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Mieters.

2.4
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Erfüllung
Wenn dem Vermieter die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann er den Vertrag dadurch erfüllen, dass er gleichwertige Mietgegenstände bereitstellt.

4. Zahlungsbedingungen
4.1
Die Rechnungsstellung wird bei Bereitstellung vorgenommen. Der Vermieter ist berechtigt, Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechtes der Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftige Forderung handelt.

4.2
Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch höchstens 9 % p.a. pro angefangenen Monat, in Ansatz zu bringen.

5. Unterrichtungspflicht
5.1
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Vermieter Schadensansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen.

5.2
Der Mieter unterrichtet den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen. Dies gilt insbesondere
• bei Beschlagnahme, Pfändungen oder ähnlichen Maßnahmen Dritter,
• bei Änderung der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die die Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen,
• bei Konkurs oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Vermieters sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebs des Mieters.

5.3
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter schriftlich Auskunft über den Ausstellungsort der Mietsache zu erteilen.

6. Untervermietung
6.1
Eine Untervermietung ist dem Mieter nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.

6.2
Die gelieferte Sache bleibt Eigentum des Vermieters. Es ist nicht gestattet, diese Sache mit Rechten Dritter zu belasten.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1
Der Mieter oder dessen Beauftragter erklärt mit Empfang der Mietsache schriftlich die Mangelfreiheit der Mietsache.

7.2
Der Gewährleistungsanspruch gegen den Vermieter entfällt, wenn
• bei offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich nach Feststellung des Mangels dieser beim Vermieter schriftlich geltend gemacht wird,
• der Mieter die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht erfüllt, insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt,
• die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden ursächlich im Zusammenhang mit der Veränderung steht,
• der Mieter die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt,
• Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist,
• der Mieter dem Vermieter nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.

7.3
Eine über die bevorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Mieters, insbesondere für Mangelfolgeschäden, wird nicht übernommen. Im Falle schuldhaft verspäteter Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter kann der Mieter nur Schadenersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn. Für unvorhergesehene Ereignisse übernimmt der Vermieter keine Haftung.

8. Rückgabe
8.1
Bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet sich der Mieter, die Mietsache in einem mangelfreien Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, der dem Zustand bei Übergabe des Gerätes entspricht.

8.2
Der Vermieter ist verpflichtet, den Eingang des Mietgegenstandes sofort zu bestätigen.

8.3
Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe verlängert sich die Mietzeit bis zur endgültigen Rückgabe, dem Vermieter steht für diese Zeit in jedem Falle Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu.

9. Besondere Pflichten des Mieters
9.1
Der Mieter ist verpflichtet,
• die gemietete Sache vor übermäßiger Beanspruchung in jeder Weise zu schützen,
• soweit erforderlich, für Wartung und Pflege der Mietsache zu sorgen,
• notwendige Reparaturen, einschließlich des Einbaus von Ersatzteilen für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache sofort sach- und fachgemäß unter Verwendung von Original- oder mit Zustimmung des Vermieters gleichwertiger Ersatzteile auf seine Kosten durch den Vermieter vornehmen zu lassen.

9.2
Die Kosten für Reparaturen infolge Abnutzung gehen zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, während der Mietzeit die erforderlichen Reparaturen auszuführen. Die erforderlichen Ersatzteile sind durch den Vermieter zu beziehen. Erklärt der Vermieter nicht unverzüglich auf Anfrage des Mieters, dass er die benötigten Ersatzteile in derselben Frist und mit nicht höheren Kosten wie der Mieter beschaffen werde, so ist der Mieter berechtigt, sich die Ersatzteile selbst zu beschaffen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.

10. Verletzung der Pflichten und Schadenersatz
Wird der Mietgegenstand nicht in vertragsgemäßem Zustand zurückgeliefert, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen oder sonstigen Arbeiten unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist.

11. Besichtigungsrecht und Untersuchung des Gerätes
11.1
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.

11.2
Der Vermieter ist berechtigt, die vermietete Mietsache jederzeit – nach vorheriger Absprache mit dem Mieter über Tag und Zeit der Untersuchung – selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

12. Werkarbeiten des Vermieters
12.1
Wenn Werkarbeiten, z. B. der Aufbau einer Anlage oder der Aufbau einzelner Geräte erfolgen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.

12.2
Sofern derartige Werkarbeiten kostenlos durch den Vermieter erfolgen, haftet dieser nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich der Höhe nach auf die Deckungssumme der betrieblichen Haftpflichtversicherung.

12.3
Der Mieter und Besteller des Werkes hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig beginnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten hat er dem Vermieter und Werksunternehmer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- Wasser und ähnlicher Anlagen zu machen, insbesondere hat er dem Vermieter die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben.

12.4
Werden durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, Arbeiten unterbrochen, so geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer der Unterbrechung auf den Mieter über.

12.5
Über die Abnahme der Arbeiten des Vermieters ist eine Abnahmebescheinigung auszufüllen. Die Abnahme liegt mit Inbetriebnahme der Anlage vor.

12.6
Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haftet der Vermieter nicht, wenn er nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben hat, noch seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

13. Allgemein
Wird zwischen den Parteien anlässlich einer Openair-Veranstaltung vereinbart, dass der Vermieter die Funktionen der Mietsache überwacht, hat der Vermieter insbesondere folgende Rechte:
• Der Vermieter kann die Anlage außer Betrieb setzen oder ggf. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden Personen besteht.
• Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhr die Anlage gefährden. Wird gemäß den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt, daraus Schadenansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter herzuleiten.
• Soweit behördliche Genehmigungen für die Openair-Veranstaltung erforderlich sind, holt der Mieter diese Genehmigung auf seine Kosten ein. Für Schäden, die daraus entstehen, dass eine behördliche Genehmigung nicht vorliegt, haftet der Mieter allein.

14. Anweisungen des Vermieters
Für den Fall, dass dem Vermieter zur Kenntnis gebracht wird oder er eigene Kenntnis davon hat, dass durch das Aufstellen von Anlagen des Vermieters Personen oder Sachen, auch eigene Sachen des Vermieters, gefährdet sind, hat der Vermieter das Recht, Anweisungen zur Vermeidung von Gefahren zu geben. Der Mieter verpflichtet sich, auf mögliche Gefahren auch gegenüber Dritten hinzuweisen. Unterlässt der Mieter diesen Hinweis, stellt er den Vermieter aus allen sich ergebenen Schäden frei. Dieses gilt auch schon vor Abnahme der Anzeige.

15. Haftung des Mieters
15.1
Der Mieter haftet während des Mietzeitraums für alle Schäden, die aus der Benutzung, Verlust oder Beschädigung des Mietobjekts resultieren. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden, wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus. Das Mietobjekt ist durch den Vermieter nicht versichert. Der Vermieter rät daher, das Mietobjekt für die Dauer des Ereignisses zu versichern.

15.2
Tritt der Mieter von dem Mietvertrag zurück oder verweigert er aus einem anderen Grund die Annahme der Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung zu zahlen. Im Folgenden werden unter „Auftragsvolumen“ 100 % der geschuldeten Leistungen des Mieters verstanden, die sich aus dem Mietzins zzgl. ggf. vereinbarter Werklöhne und der Leistungen von durch den Vermieter beauftragten Sub-Unternehmen zusammensetzen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem der Mietvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Die WeRealize GmbH behält sich vor, vom Mieter bei einem Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu verlangen:
• Absage der Anmietung nach Vertragsabschluss, aber mehr als 4 Wochen vor Mietbeginn = 25 % des Auftragsvolumens
• Absage der Anmietung nach Vertragsabschluss zwischen 4 und 2 Wochen vor Mietbeginn = 50 % des Auftragsvolumens
• Absage der Anmietung ab 2 Wochen vor Mietbeginn = 90 % des Auftragsvolumens.

15.3
Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Mieter Schadenersatz in Höhe von 90 % des Auftragsvolumens. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter nach Fälligkeit eine kurze Nachfrist zu setzen und bei fruchtlosem Ablauf die Mietsache anderweitig zu vermieten.